Satzung

Satzung des Vereines "Deutsch - Russische Wirtschaftsallianz. Kontaktbüro für Regionen und Unternehmen e.V."

  • §1. Name, Sitz und Geschäftsjahr
    • (1)
      • Der Verein führt den Namen "Deutsch-Russische Wirtschaftsallianz. Kontaktbüro für Regionen und Unternehmen e.V. ".
    • (2)
      • Der Sitz des Vereins ist Berlin.
    • (3)
      • Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
    • (4)
      • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  • §2. Zweck und Aufgaben des Vereins
    • (1)
      • Zweck des Vereins ist die umfassende Förderung einer dynamischen Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschafts-, Forschungs- und Wissenschaftskooperationen mit dem Ziel einer langfristigen Stabilität, unter besonderer Berücksichtigung der Regionen der Russischen Föderation, der neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland und des Mittelstandes in beiden Ländern.
    • (2)
      • Zur Erreichung dieses Zwecks nimmt der Verein die allgemeinen, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsenden ideellen und wirtschaftlichen Interessen einschlägiger Berufsstände bzw. Wirtschaftszweige wahr und vertritt diese Interessen in beiden Ländern. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Aktivitäten sind nicht auf eine wirtschaftliche Geschäftstätigkeit gerichtet.
    • (3)
      • Der Vereinszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
        • a) Förderung der Entwicklung der deutsch-russischen Kooperation bei der Erforschung und. Entwicklung von:
          • - Gegenständen der Spitzentechnologie, insbesondere auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt,
          • - modernen Werkstoffen, insbesondere im Bereich der Nanotechnologie
        • b) Unterstützung russischer und deutscher mittelständischer Unternehmen bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen mit Partnerunternehmen des jeweils anderen Landes
        • c) Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien.
    • (4)
      • Die Umsetzung der in § 2 (3) genannten Punkte erfolgt insbesondere durch:
        • - die Erstellung von Informationsmaterialen für die Kooperationspartner,
        • - die Organisation und Durchführung von themenspezifischen Informations-veranstaltungen, Kontaktbörsen sowie internationalen Tagungen sowohl in Deutschland als auch in der Russischen Föderation,
        • - die Kooperation mit staatlichen Organisationen bzw. Behörden
        • - den Aufbau und die Unterstützung von branchen- und themenspezifischen Netzwerken sowie
        • - die Vermittlung von Kooperationskontakten.

  • §3. Mitgliedschaft
    • (1)
      • Ordentliches Mitglied kann jede deutsche oder russische natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den satzungsmäßigen Zielen des Vereins bekennt und bereit ist, an ihrer Verwirklichung mitzuwirken.
    • (2)
      • Aufnahmeanträge für die ordentliche Mitgliedschaft sind schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.
    • (3)
      • Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
        • (а) Tod (natürliche Person)
        • (b) Liquidation (juristische Person)
        • (с) Austritt, der nur zum Jahresende möglich ist und schriftlich dem Vorstand gegenüber unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten erklärt werden muss. Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
        • (d) Ausschließung aus wichtigem Grund, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit erfolgen kann.

  • §4. Finanzmittel des Vereins
    • (1)
      • Die jährlichen Beiträge belaufen sich für natürliche Personen auf 50,00 Euro, für Unternehmen bis zu drei Angestellten auf 100,00 EUR und für juristische Personen und Unternehmen mit mehr als drei Angestellten auf 500,00 Euro.
    • (2)
      • Im Falle einer Beitragserhöhung hat jedes Mitglied das Recht, innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung seine Mitgliedschaft zu beenden.
    • (3)
      • Die Aufnahme von Darlehen durch den Verein bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
    • (4)
      • Die Finanzmittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
    • (5)
      • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • §5. Organe des Vereins
    • (1)
      • Organe des Vereins sind
        • а) die Mitgliederversammlung,
        • в) der Vorstand,
        • с) der Beirat, der auf Beschluss des Vorstands aus hierfür ehrenamtlich tätigen Personen gebildet werden kann.
    • (2)
      • Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

  • §6. Mitgliederversammlung
    • (1)
      • Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über die
        • а) die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
        • b) die Satzungsänderung,
        • c) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und die Entlastung des Vorstands,
        • d) den Ausschluss eines Mitglieds,
        • e) die Auflösung des Vereins.
    • (2)
      • Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand schlägt die Tagesordnung vor, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung ergänzt und geändert werden kann.
    • (3)
      • Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung ist bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen oder ordnungsgemäß vertretenen ordentlichen Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse, durch welche die Satzung geändert wird, und Beschlusse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen oder ordnungsgemäß vertretenen ordentlichen Mitglieder.
    • (4)
      • Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
    • (5)
      • Die Mitgliederversammlung wird vom Ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Zweiten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein. Einwendungen können nur innerhalb eines Monates, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
    • (6)
      • Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel ordentlicher Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Die zweite Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
    • (7)
      • Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung nach Maßgabe des § 37 Abs.2 BGB selbst einberufen.

  • §7. Vorstand
    • (1)
      • Der Vorstand besteht aus dem Ersten Vorsitzenden, dem Zweiten Vorsitzenden, und dem Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass bis zu zwei weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden.
    • (2)
      • Die Mitglieder des Vorstands werden in der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
    • (3)
      • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei seiner Mitglieder vertreten sind, unter denen der Erste Vorsitzende sein muss, dem nach § 7 (7) die Geschäftsführung obliegt.
    • (4)
      • Vorstand im Sinne des § 26 BGB (gerichtliche und außergerichtliche Vertretung) sind jeweils zwei gemeinsam handelnde Vorstandsmitglieder. Für Rechtshandlungen mit einem Gegenstandswert von mehr als 5000,00 Euro bedürfen sie im Innenverhältnis der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
    • (5)
      • Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal im Jahr zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung an die Vorstandsmitglieder ergeht mit einer Frist von drei Wochen vor der Vorstandssitzung durch den Ersten Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Zweiten Vorsitzenden.
    • (6)
      • Die Niederschrift über die Vorstandssitzungen ist den Mitgliedern innerhalb einer Frist von vier Wochen zuzusenden.
    • (7)
      • Die Führung der laufenden Geschäfte obliegt dem Ersten Vorstandsvorsitzenden, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt in Berlin haben muss.

  • §8. Auflösung
    • (1)
      • Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Erste Vorsitzende und der Zweite Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
    • (2)
      • Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

  • §9. Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu, die es unmittelbar und ausschließlich für den Zweck der Förderung von Forschungsprojekten zu verwenden hat.

  • §10. Schlussbestimmungen
    • (1)
      • Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.
    • (2)
      • Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Satzungsbestimmungen soll die Wirksamkeit der übrigen Satzungsbestimmungen nicht berühren.